Donnerstag, 29. Januar 2015

Landesgartenschau: CDU beschließt Ende der Meinungsbildung – vor deren Beginn



Sie haben es wieder getan und sich geschickt die Schlagzeilen gesichert. Kurz vor der öffentlichen Beratung der geplanten Brückenbebauung hatte die CDU-Fraktion schon alle Gespräche und Debatten im Keim erstickt bis erwürgt, indem sie beschloss, dagegen zu sein, dies lautstark kund zu tun – und sich auf keinen Fall von Fakten, Argumenten oder Überlegungen umstimmen zu lassen, die noch folgen sollten.
Blühendes Limburg? Demnächst auch hier?
Nun ist dieser Bestandteil des Limburger Parlaments in Sachen Landesgartenschau in der schon bekannten Art erneut vorgeprescht und hat verkündet: Wir sind auch hier dagegen. Wieder geschieht dies kurz vor den Debatten, die überhaupt erst zur Meinungsbildung beitragen sollten. Nachdem seit längerem feststeht, dass keine weitere Legislaturperiode unter diesem Bürgermeister droht, der nominell zwar Parteifreund ist, die Parlamentarier aber immer mehr als maximal lästiges Beiwerk betrachtet(e), hat die eigene Fraktion offenbar die letzte, zähneknirschende Gefolgschaft aufgekündigt. Nun folgt die große Abrechnung und die CDU-Fraktion lässt keine Gelegenheit mehr aus, dem schon lange gar nicht mehr so beliebten Alleinherrscher und Sachwalter des einzig wahren Einkaufsparadieses zum Abschied so richtig in die Weichteile zu treten. Das wäre höchst amüsant zu beobachten, würde dieser obskure, parteiinterne Machtkampf nicht wieder einmal auf Kosten aller ausgetragen. Die ganze Planerei mit Machbarkeitsstudien und Bürgerbeteiligungen und öffentlichen Begehungen und Anhörungen hat Geld gekostet. Das auszugeben hat seinerzeit die betreffende Fraktion mit beschlossen. Was zwischenzeitlich herausgekommen ist, ist nichts Unerwartetes. Auftragsgemäß hat das rudimentäre Gutachten beschieden, dass es machbar wäre.
Das ist bemannter Marsflug allerdings auch. Es fragt sich nur, zu welchem Preis.
Dass eine Gartenschau in einer Stadt OHNE nennenswerte, zusammenhängende Grünflächen eine abenteuerliche Überlegung wäre, musste jedem mit etwas gesundem Menschenverstand klar sein. Dass weitere, teure, von denselben Menschen beschlossene Studien den Verkehrsinfarkt der Stadt konstatieren, brachte bislang niemand mit dem Gartenabenteuer in Verbindung. Die Frage, wo denn die Besucher alle entlangfahren und parken sollten, war eher eine Randüberlegung.
Fakt ist, dass man heute nichts weiß, was man nicht schon vor vier Jahren wusste. Nur musste erst mal wieder kräftig Geld für NICHTS ausgegeben werden, bis diese Erkenntnis durchsickerte. Wenigstens bei der einen Fraktion.
Wie sich wohl die Bürger fühlen, die mit viel Zeit und Aufwand „beteiligt“ wurden und jetzt erfahren dürfen, dass die Resultate ihrer Bemühungen so unbedeutend sind, dass man sie nicht einmal zur Kenntnis nehmen muss? 
Die Termine für die Beratungen in Ausschüssen und Parlament stehen. Danach sollte sich jeder der Gewählten nach bestem Wissen und (so vorhanden) Gewissen ein Bild machen und abstimmen. Wenn jedoch das Ergebnis all dessen Kraft Beschlusses EINER Fraktion bereits feststeht und schlagzeilenhechelnd vorab verkündet wird, entwertet man die Stadtverordnetenversammlung und ihre Gremien. Und damit auch sich selbst als ernstzunehmenden Politiker.

Sonntag, 25. Januar 2015

Dom-Zoo goes Facebook. Oder nicht?

Ich bin kein Freund der "sozialen Netzwerke", die sich für mich eher als asoziale darstellen, da es heute kaum noch möglich ist, mit einem unter 30jährigen ein Gespräch über einen Zeitraum von mehr als 37,8 Sekunden zu führen, ohne dass dieser sich genötigt sieht, sein Wisch-und-Weg-Phon zu aktivieren, um die Nachricht entgegenzunehmen, welche Konsistenz der aktuelle Stuhlgang eines seiner 789 virtuellen Freunde hatte (gerne mit Foto).
Demnächst?
Dass über diese Netzwerke zu 99% Scheiße oder Katzen oder auch Katzenscheiße transportiert wird, heißt aber auch, dass 1% der Millarden Nachrichten von einem gewissen Interesse sein könnten. 
Den größten Zuspruch hatte der Dom-Zoo während der Altstadtfestskandale, als die Seite im großen Stil über Facebook verlinkt wurde. Aber auch bei kleineren Themen konnte ich verfolgen, dass ein größerer Verkehr auf der Seite immer dann stattfand, wenn jemand über FB auf einen Artikel aufmerksam machte.
Ich überlege deshalb seit einer Weile, ob der Dom-Zoo-Limburg vielleicht selbst eine Facebook-Präsenz eröffnen soll, in der dann auch mehr und kürzere Kommentare stehen könnten. Der/die/das Blog bliebe den längeren Ausschweifungen vorbehalten, die dann aber auch über FB angekündigt würden.
Da so etwas Arbeit macht, wäre es für mich wichtig zu erfahren, wie denn die Blog-Leser einem solchen Ansatz gegenüberstehen. Meine Frage ist also: Soll der Dom-Zoo auch in FB präsent sein? Für Rückmeldungen wäre ich dankbar.

50.000

Ein kleines Jubiläum ist zu vermelden. Noch gibt es den/das/die Dom-Zoo-Blog keine zwei Jahre, aber letzte Nacht hat der 50.000. (fünfzigtausendste) Besucher hereingeschaut.
Selbstverständlich waren es nicht nur Humanoide, sondern auch mehr als genug virtuelle Gestalten, die mir ukrainische Frauen oder gefälschte, chinesische Rolex ans Herz legen wollten, ganz zu schweigen von Viagra in allen Farben. Trotzdem waren auch genug Menschen darunter, wie ich an den Besuchsstatistiken auf den einzelnen Beitragsseiten erkennen kann.
Für eine so kleine Seite mit einem so eindeutig regionalen Bezug, werte ich das als einen Erfolg, der ermutigt, weiter zu machen. Es gibt offenbar eine ganze Reihe Interessierter, die immer mal wieder vorbei schauen, was das alte Lästermaul nun wieder zu sagen hat. 
Themen existieren ja genug und wollen kommentiert werden, besonders aus der Sicht der für die Politik nur als lästiges Beiwerk betrachteten Altstadtbürger. Limburg stehen in diesem Jahr bekanntermaßen möglicherweise Veränderungen ins Haus. Ein Bürgermeister soll gewählt werden und es muss sich zeigen, ob es ein neuer wird - oder nur dieselbe Klientelpolitik mit einem anderen Gesicht.
Ein weiteres Thema wird natürlich die Abzocke der Altstadthauseigner bleiben, die die Stadt bzw. deren Vasallen und Scharfrichter mit einer schon rührenden Hilflosigkeit auch nach dem Wegfall jeder auch noch so gebeugten und verbogenen Rechtsgrundlage weiter zu betreiben versucht.
Der Dom-Zoo jedenfalls bleibt am Ball und wird sich in der nächsten Zeit besonders mit diesen Fragen befassen.

Donnerstag, 15. Januar 2015

Und jetzt die Werbung

Memiana Band 4
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Samstag, 10. Januar 2015

"Ausgleichsabgabe": Heiße Kartoffel im Rathaus! Wer verbrennt sich als Nächster die Finger?



Noch bevor Narrensitzungen allerorten das Tagesgeschehen (und den Inhalt der Zeitungen) bestimmen, hat man im Limburger Rathaus vorzeitig die Narrenkappen aus den Schubladen gezogen.
Hochkarnevalistisch ist, was gerade rund um die Versuche abläuft, die Hausbesitzer der Limburger Altstadt mit Hilfe einer „Vorauszahlung auf die Ausgleichsabgabe“ um ihr Eigentum zu bringen.
Weil das Brüderhaus, das Limburg jahrzehntelang verkommen ließ, noch schnell vor Ablauf der Sanierung der Altstadt am Zusammenbruch gehindert werden musste, brauchte die Stadt Geld. Da kommunale Mittel  in Limburg ja ausschließlich für die Subventionierung der zweitklassigen Konsumhallen auf dem ehemaligen Bahngelände und für sinnfreie Gutachten über absolut alles zur Verfügung gestellt werden, fiel der begehrliche Blick der Regenten wieder einmal auf die Grundbesitzer der Altstadt. Diese sollten das Brüderhaus zur Hälfte finanzieren – und damit die andere Hälfte aus Landeszuschüssen loseisen.
Also wurde die oben erwähnten „Vorauszahlung“ erfunden und die (ein wenig) bedauernswerten Befehlsempfänger der Verwaltungsbürokratie hatten die Aufgabe, dieses Geld einzutreiben.
Um JEDEN Preis.
Unter Missachtung aller Rechte der Betroffenen versuchten die beauftragten Schreibtischtäter, die Bescheide durchzupeitschen. Doch die Opfer, gestählt und ermutigt durch den erfolgreichen Feldzug gegen den Schildbürgerstreich „Kehrsatzung“, wehrten sich und legten bestens begründet Widerspruch ein. Außerdem beantragten sie die Aussetzung der zwangsweisen Beitreibung der Abgaben.
Die Antwort aus dem Rathaus war ein langes Schweigen.
Jetzt aber schnell... ZU SPÄT!
Später kam ein formloses Papier mit einer sogenannten Stellungnahme, die die meisten Punkte der Widersprüche überhaupt nicht behandelte. Mit diesem Schreiben gedachte der Sachbearbeiter jedoch, die Rechte der Betroffenen kurzerhand auszuhebeln, indem er sie mit Fristsetzung aufforderte, die Aufrechterhaltung der Widersprüche zu erklären.
Dieser verwaltungsrechtliche Schwachsinn rief die richtigen Reaktionen der Opfer hervor: Keine.
Nach einem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt ist zwingend über diesen zu entscheiden, mit Rechtsmittelbelehrung. Kein Verwaltungsbürokrat hat das Recht, selbstherrlich zu bestimmen, ein Betroffener hätte den Widerspruch zurückgezogen, wenn dieser das nicht selbst erklärt.
Der Untätige in der Verwaltung kam sich jedoch sehr clever vor, behandelte alle Widersprüche als zurückgezogen, legte die Hände in den Schoß, ließ als Weihnachtsgeschenk in bester Limburger Manier noch die Kettenhunde der Stadtkasse aus dem Zwinger, die „Mahnungen“ mit Zinsforderungen unter den Baum legten, und tat selbst –NICHTS.
Dumm für ihn, dass er dabei etwas ganz Entscheidendes übersah: Silvester.
Mit Auflauf des Jahres 2014 endete der Bestand des Sanierungsgebietes Limburger Altstadt und damit auch jede gesetzliche Grundlage zur Forderung einer "Vorauszahlung auf die Ausgleichsabgabe" wegen einer (im Limburg sowieso nicht vorhandenen) Erhöhung der Bodenwerte durch die Sanierung.
Da über die Widersprüche nie entschieden wurde und auch die Aussetzung einer Vollziehung nicht abgelehnt wurde, ist für die Stadt Limburg damit jede Rechtsgrundlage entfallen, auf diesem Wege den Grundbesitzern der Altstadt in die Tasche zu greifen.
Diese Erkenntnis machte beim letzten Treffen der Sanierungsopfer die Runde und ein Musterschreiben an die Stadt wurde verfasst.
Der Entwurf wurde ganz offensichtlich (man ist ja in Limburg…) der Verwaltung vorzeitig zugespielt – mit dem Resultat, dass in der Werner Senger Straße die ganz große Panik ausbrach. Plötzlich war der Vorgang eine Kartoffel. Eine ganz, ganz heiße – und sie wurde kreuz und quer durch Flure und Büros geworfen und verursachte überall heftige Brandblasen.
Keiner wollte etwas mit dem oberpeinlichen Vorgang zu tun haben und am Ende landete das kokelnde Wurzelgemüse auf dem Schreibtisch eines Menschen, der mit alldem bislang noch überhaupt nicht befasst war.
In einem niedlichen Versuch, die Zahnpasta zurück in die Tube zu bekommen, jagte dieser Bürokrat ganz schnell einen Stapel rückdatierter Einschreiben heraus, um das inzwischen obsolete Widerspruchsverfahren doch noch irgendwie am Leben zu halten.
Zu spät.
Die Stadt Limburg hat aus der Sanierung keinen Zugriff mehr auf das Eigentum der Grundbesitzer der Altstadt.
Die förmliche Abrechnung des Sanierungsgebietes muss nun laut Baugesetzbuch innerhalb der nächsten drei Jahre erfolgen. Nach allen gesetzlichen Vorschriften –und die sind tiefgreifend.
Die Sanierungsopfer sind weiterhin Willens, sich bis in die letzte Instanz gegen jede Form der Abstrafung für ihre eigenen Investitionen zu wehren.
Falls wider Erwarten dann am Ende aller Prozesse doch Zahlungen rechtskräftig veranlagt werden, gehen die Einnahmen nicht an die Stadt Limburg, sondern an das Land Hessen.
Es bleibt spannend zu beobachten, welches Engagement die Limburger Verwaltung an den Tag legen wird, Geld einzutreiben, das sie bis auf den letzten Cent weiterreichen muss.
Jemand im Limburger Rathaus wollte wahnsinnig clever sein. Doch nun hat er es so richtig verbockt.

Mittwoch, 7. Januar 2015

Bistum Limburg: Der Krösus der Nation



Nachdem der damalige Bischof von Limburg die Stadt zwischen Westerwald und Taunus sozusagen weltweit auf die Landkarte gebracht hatte, beschloss die katholische Kirche, dass es an der Zeit sei, wenigstens andeutungsweise der Öffentlichkeit mitzuteilen, was man da so an Besitz gehortet hatte.
Ein Jahr später haben längst noch nicht alle Diözesen ihr Vermögen offengelegt.
Limburg schon – und diese Bilanz enthüllt Erstaunliches. Die Diözese der Lahnstadt ist mit einem Vermögen von 900 Million aktuell die reichste derer, die ihren Besitz beziffert haben!
Neunhundert Millionen Euro.
Das ist eine Dimension, die sich der normale (Kirchen)Steuerzahler kaum vorstellen kann. Macht man einmal eine Milchmädchenrechnung (und darin ist das Bistum Limburg ja sehr erfahren, wie man nicht erst seit T. v. E. weiß…), dann wären das bei einer sehr konservativen Anlage in Tagesgeld alleine an Zinsen dafür 10,8 (in Worten: zehn Komma acht) Millionen Euro pro Jahr. Nur an Zinsen!
Das ist das Zweifache dessen, was die gesamten Baumaßnahmen für das Limburger Schloss kosten sollen – doch diese sollen ausschließlich aus den Taschen der Bürger (Katholiken oder nicht) genommen werden.
Geldspeicher über Limburg
Gute anderthalb Millionen wurden bisher hinter dem Dom vergraben, zur Hälfte vom Land Hessen gezahlt, zur anderen Hälfte den Hausbesitzern der Altstadt abgepresst. Und alle Baumaßnahmen dienen ausschließlich dem Haupt“mieter“ (Mieter sind eigentlich nur Menschen und Institutionen, die für die Nutzung von Räumlichkeiten auch BEZAHLEN), dem Bistum Limburg.
Von einer „Kostenmiete“, die irgendwann einmal in ferner Zukunft erhoben werden soll, murmeln linientreue, katholische Verantwortliche in öffentlichen Ämtern, und müssen auf mehrfache Nachfrage hin zugeben, dass diesbezüglich noch nicht einmal Verhandlungen laufen.
Dabei wäre es an der Zeit, ganz andere Gespräche zu führen. 
Es ist für die Stadt Limburg unverantwortlich, eine Immobilie wie das Limburger Schloss als ewigen Zuschussbetrieb zu halten und dazu auch noch zum ausschließlichen Nutzen einer schwerreichen Institution dort zu investieren.
Warum, fragt sich der in den Grundrechenarten nicht völlig Unbeleckte, bietet die Stadt Limburg dem Bistum nicht den Kauf des Schlosses an? 
Oder, und das ist eigentlich eine drängendere Frage, warum hat niemand innerhalb des Bistums so viel Rückgrat, diesen Vorschlag selbst zu unterbreiten? Es ist doch geradezu grotesk, dass der größte Grund- und Vermögenseigner Limburgs sich weiter so schamlos von der Stadt alimentieren lässt.
Aber so war es offenbar in Limburg und besonders im Bistum schon immer. Dort scheint nach wie vor das Motto zu gelten„Man darf nicht nur nehmen. Man muss auch in der Lage sein, sich geben zu lassen.“