Sanierungsabzocke: "Revoluzzer " treffen sich

Finanzämter gehören nicht zu den Institutionen, mit denen der Bürger gerne zu tun hat. Für gewöhnlich sind sie gnadenlos und meistens im Recht. Trotzdem erlassen diese Schrecken der Bürgergeldbörsen alljährlich zu rund um die Feiertage keine Bescheide.

Weihnachtsfrieden nennt man diese Zeit der Stille, Erholung und Einkehr.

Die Stadt Limburg kennt so etwas nicht. Im Gegenteil. Pünktlich zum Heiligen Abend lud man in der Werner Senger Straße die großen Kanonen und feuerte eine Salve auf die Altstädter ab, die sich dem erneuten Raubzug gegen sie wiedersetzt hatten. Diese hatten Widerspruch gegen eine „Vorauszahlung auf die Ausgleichsabgabe“ für das Sanierungsgebiet eingelegt.

Über diese Widersprüche ist bis heute nicht entschieden. Genauso wenig wie über die gestellten Anträge auf Aussetzung der Vollziehung.

Revoluzzertreff (2. v. l. )

Trotzdem verschickte die Stadtkasse nicht spezifizierte Mahnungen über eine Ausgleichsabgabe – obwohl eine solche gerade noch NICHT erhoben ist, weil es dafür an allen rechtlichen Voraussetzungen fehlt. Es wurden also Summen für Abgaben angemahnt, bezüglich derer es überhaupt keine Bescheide gibt.

Herzlichen Dank an dieser Stelle für diesen erhebenden Beitrag zur Weihnachtsstimmung. Man kann sich nichts Schöneres für die Festtage vorstellen als die Drohung, dass Geldeintreiber mit uniformierter Unterstützung gewaltsam in die privatesten Räume eindringen, um nach Wertsachen zu wühlen oder einem Haus und Hof zwangsversteigert werden sollen, die sich zum Teil seit vielen Generationen im Familienbesitz befinden.

Hoffentlich sind die entsprechenden Befehlsempfänger, die mit diesen Mahnungen auf einem sehr schmalen Grat balancieren, neben dem die die Abgründe des § 339 lauern (Rechtsbeugung), so richtig stolz auf sich. Aber wahrscheinlich haben sie mit reinem Gewissen und aus voller Brust unter dem Baum die Kinderlein kommen lassen.

Kommen lassen werden es auch die Betroffenen. Sie lassen es nämlich darauf ankommen.

Die geknechtete Bürgerschaft der Altstadt, die sich nicht locken, nötigen, bedrohen oder erpressen ließ, ist weiter fest entschlossen, gegen diese hemmungslose und willkürliche Abzocke vorzugehen. In den kalten, halligen Fluren der Verwaltung hat man sich angewöhnt, sie als „Revoluzzer“ zu diffamieren.

Ebendiese Revoluzzer treffen sich am 2.1.2015 um 19:00 Uhr im Saal der Gaststätte „Schwarzer Adler“, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Alle Betroffenen sind herzlich eingeladen.

Master ohne Plan

Limburg könnte Millionen einsparen - und das durch die Schaffung einer einzigen, neuen Planstelle. Dies ist eine Erkenntnis, die sich einem nach den neuesten "Entwicklungen" im Verkehrsausschuss aufdrängt. Man könnte irgendeinen arbeitslosen Akademiker fest anstellen, am besten einen mit Doktortitel technisch klingender Natur, und diesen kurzerhand zum Generalgutachter machen. Dieser könnte dann die Aufgabe übernehmen, auf jede Frage, die nicht konkret gestellt wird, keine Antwort zu geben, das aber auf 150 Seiten und mit Powerpoint-Präsentation.

Bei jeder passenden und vor allem unpassenden Gelegenheit sind die Stadtherrscher ganz schnell dabei, mit beiden Händen Geld aus dem Fenster zu werfen, um für irgendwas ein "Gutachten" anfertigen zu lassen. So auch wieder einmal im kommenden Jahr. 

Limburger Mobilität: planlos

"Masterplan Mobilität" soll das neuste Kuckuckskind heißen und es soll mal wieder das Alleinseligmachende sein (zumindest bis der neue Bischof kommt) und alle Probleme der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft lösen. 

Verkehrsprobleme. Dass diese für den Auftrag noch nicht einmal benannt werden können/sollen/dürfen, bereitet dem aktuellen und auch dem (seiner Vorstellung nach) zukünftigen Stadtregenten keine schlaflosen Nächte. Was andere als grotesken Mangel wahrnehmen, erheben diese zur Methode. Es ist doch gerade der ganz große Vorteil, dass wir noch keine Ahnung haben, um was es geht, ist der Kern ihrer Aussage. Man wird sich schon überlegen, was man fragen wird, heißt es sinngemäß. Später. Aber den Auftrag für 350.000,-- (in Worten: dreihundertfünfzigtausend) Euro kann man doch schon mal erteilen.

Es ist mehr als auffällig, dass gerade das größte Sparschwein innerhalb der Stadtmauern, das permanent seine Hände bis zu den Ellbogen in den Taschen der Bürger hat, keinerlei Problem sieht, exorbitante Summen zu verfeuern, sobald es entweder um sein Hobby im ehemaligen Bahnausbesserungswerk geht (vielleicht sein neuer Arbeitsplatz nach der Demission, man hat ja schon Pferde...) oder eben um obskure Gutachten.

Für die ist immer ein mehr als großzügiger Betrag im Etat zu finden.

Nun steht also die hundertste Auflage eines Verkehrsgutachtens an, als ob damit irgend ein neuer Erkenntnisgewinn zu erwarten wäre. Dabei ist es ganz einfach, die Probleme zu benennen. Es wird in Limburg und durch Limburg mehr Auto gefahren, als die Straßen vertragen. Es ist nicht mehr Platz da, als Platz da ist. Und der verdoppelt sich nicht, wenn man noch mehr Linien und bunte Flächen auf den Asphalt malt, damit sich alle um diesen verkehrstechnischen Lebensraum in einem (in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehenen) partnerschaftlichen Miteinander schlagen, bis jemand überfahren wird.

Was sonst soll bei diesem "Masterplan" herauskommen? Ein Lösung ganz bestimmt nicht. Da kann man das Unternehmen nennen, wie man will.

Altstadtfestskandal 2013: Berufskrimineller als „Ordner“

Mehr als anderthalb Jahre sind vergangen, seit es beim Altstadtfest 2013 zu massiven Straftaten unter anderem durch Mitarbeiter eines „Sicherheitsdienstes“ kam. Diese riegelten rechtswidrig im Auftrag des Veranstalters und mit Wissen und Duldung der Stadt Limburg die Altstadt ab und kassierten von Anwohnern und Besuchern „Eintritt“.

Mehr als anderthalb Jahre „ermittelte“ die Staatsanwaltschaft gegen ein Individuum wegen Erpressung, das dabei fotografiert wurde. Nun bekamen einige Anzeigenerstatter Post aus der Walderdorffstraße. Mit einem lapidaren Satz wird ihnen mitgeteilt, dass von einem Strafverfahren gegen diesen  einen Täter abgesehen wird.

Kleingangster 2. Klasse

Die Begründung hat es in sich. Der Betreffende wurde nämlich bereits im April 2013 zu einer Freiheitsstrafe wegen Diebstahls verurteilt und neben dieser Strafe würden die angezeigten Delikte nicht ins Gewicht fallen. Diese Deutung wäre sicher kritisch zu hinterfragen und es wäre an der Staatsanwaltschaft, bei Gelegenheit einmal zu erläutern, wieso ein Verurteilter für Taten, die er noch Monate NACH besagter Verhandlung begangen hat, nicht bestraft werden soll. Ist eine solche Verurteilung ein Freibrief, weiter fröhlich und ungestraft gegen Recht und Gesetz zu verstoßen? Weil es ja "nicht mehr ins Gewicht fällt"?

Im wahrsten Sinne des Wortes kriminell wird es jedoch, wenn man die Tatsache betrachtet, dass das „Sicherheitsunternehmen“  Vorbestrafte auf die Bürger und Besucher der Altstadt losgelassen hat. Und wenn jemand  wegen eines Deliktes wie Diebstahl zu einer Haftstrafe verurteilt wird, handelt es sich bei diesem ganz sicher wenigstens um einen zweitklassigen Berufskriminellen.

Wie ist es um die gewerberechtliche Zuverlässigkeit eines Unternehmens bestellt, das solche Menschen beschäftigt? Interessieren sich verantwortliche Aufsichtsbehörden für so etwas?

Und was wussten die Stadt Limburg und der Veranstalter davon?

Doch besagter Nachwuchsgangster war nur Handlanger, der sicher mit großer Lust und im Machtrausch seine Taten begangen hat. Die Frage ist aber, wer hat ihm wann die Befehle gegeben – und wann werden genau diese Menschen zur Verantwortung gezogen? Oder fällt Erpressung in 20.000 Fällen auch hier nicht ins Gewicht?

Brückenbebauung: Ähm... Jein!

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und anderes hat getagt und das stundenlang und öffentlich. Die Mitglieder dieses Gremiums haben die Aufgabe, sich mit Fragen genau ihres benannten Politiksegments zu befassen, zu informieren, sich eine Meinung zu bilden und dann dem Parlament eine Abstimmungsempfehlung zu einem Antrag zu geben.

Dies ist in Bezug auf die Brückenbebauung - NICHT erfolgt.

Es wird von der in Richtung NEIN mehr als geneigten Presse zwar getitelt, der Ausschuss hätte die Bebauung abgelehnt, doch das Abstimmergebnis spricht eine andere Sprache. Es gab lediglich 7 Nein-Stimmen, zweimal ein klares Ja und 6 Enthaltungen.

Das bedeutet rechnerisch, dass die Mehrheit keinesweg abgelehnt hat. Die Mehrheit hat nur nicht ausdrücklich zugestimmt.

Da fragt sich der unbedarfte Bürger, wem er da das Mandat übertragen hat, in seinem Namen Entscheidungen zu treffen. Nahezu die Hälfte eines Ausschusses verweigert kurzerhand und beschließt - KEINE Meinung zu haben.

Man könnte meinen, es ginge kaum noch schlimmer.

Aber wir sind im Limburg und dort ist die politische Peinlichkeitsskala nach oben offen. 

Mal sehen, was als nächstes nicht entschieden wird.

Autobahnbrücke oder: die einzig mögliche Meinung

Zurzeit wird in Limburg wieder einmal eine Sau durch‘s Dorf getrieben und wieder einmal mit überregionaler Beachtung. Erneut ist es ein Kreuz, das Aufmerksamkeit erregt, doch keins, das von einem Ex-Bischof aus seinem Palast geschleppt wird.

Es ist das Kreuz mit der alten Autobahnbrücke.

Ein fast lokaler Unternehmer möchte sie haben, bebauen und nutzen und der Stadtregent ist auf den fahrenden Zug gesprungen, wie er es schon immer bei jeder Idee getan hat, die nicht seine ist, ihn aber in die Schlagzeilen bringt.

Doch dieses Mal hatte er sich verrechnet. Das bürgermeisterliche Agieren der jüngeren Vergangenheit ist inzwischen sehr vielen Bürgern nicht mehr nachvollziehbar. Der Drang, alles zur Chefsache zu erklären und im kleinen Kreis geheim auszukaspern, hat ihm schon einige herbe Niederlagen beschert, wie zuletzt bei dem Museum für kommunalen Schwachsinn („ZeitWERK“).

Es hat sich der Verdacht gefestigt, dass bei allem, was der Bürgermeister anfasst, der Nutzen für eine sehr kleine Zahl eher Unbekannter in der Regel groß, der für den Bürger tendenziell klein bzw. gar nicht vorhanden ist. Nur zahlen und ausbaden muss er es.

In dem Augenblick, in dem der Chefsachenstatus der Autobahnbrücke ruchbar wurde, war also klar, dass nicht Horden von Jubelpersern vor das Rathaus ziehen und begeistert Fähnchen schwenken würden. Es passierte vielmehr etwas, das man in Limburg so eher selten erlebt. Es formierte sich Widerstand, der sich bestens organisierte, einen guten Draht zu Medien hatte und es so innerhalb kürzester Zeit schaffte, in Bezug auf die Bebauung der Autobahnbrücke die Deutungshohheit für die Öffentlichkeit zu erlangen und etwas zu forumlieren und damit alle Gebetsmühlen zu bestücken: die einzig mögliche Meinung (EMM).

In einem geschickten Konglomerat von trotzigem ICH-WILL-DAS-NICHT, wiederholten Halbwahrheiten und tagesaktueller Pseudoökologie gelang es den beiden Anti-Gruppen, massivst Stimmung zu machen.

So viel Stimmung, dass es eben nur noch besagte EMM zu geben scheint.

Das große NEIN!

Befördert wurde ebendiese EMM, wie oben angesprochen, durch die Müdigkeit der Limburger bezüglich der nun zum Erbrechen bekannten Klüngelpolitik und den unterschwellig vorhandenen ersten Bürgerpflichten: Missgunst, Neid und Fremdenfeindlichkeit. Wer in Limburg an diese appelliert, hat schon gewonnen. Es gibt kaum eine Kommune, die einem potentiellen Investor grundsätzlich so feindlich gegenübersteht, wie Limburg und diejenigen, die von diesem Sperrfeuer verprellt wurden, sind Legion. Grundsätzlich wird jedem, der in Limburg Geld für etwas in die Hand nimmt, sein Wohlstand geneidet und es werden ihm automatisch unlautere Absichten unterstellt. Wenn er dann auch noch ein Auswärtiger ist, hat er erstrecht keine Chance.

Brücke steht. Noch.

Besonders krass wird es aber, wenn es sich um jemanden handelt, der fast, aber eben nur fast Limburger ist. Alles jenseits der Kernstadt ist aber feindliches Gebiet, Stadteilbewohner nur Beutelimburger der Gebietsreform und wer immer von dort investieren möchte, ist ein neureicher Dörfler.

Die Geduld und Langmut, mit der der potentielle Investor der Brückenbebauung das über sich ergehen lässt und trotz aller Irrationalität Gespräch und Konsens sucht, ist bewundernswert.

Wohlgemerkt, die Haltung ist meines Erachtens zu begrüßen, genauso wie die Idee hochgradiger Nachhaltigkeit, ein vorhandenes Bauwerk, das seinem ursprünglichen Zweck nicht mehr dienen kann, einem anderen zuzuführen.

Das Prinzip halte ich für richtig.

Die Planung nicht.

Die gesamte Debatte wird leider digital geführt. 1 oder 0. Ja oder nein. Für eine differenzierte Abwägung ist keinerlei Platz, dabei wäre die gerade dringend notwendig. Meines Erachtens ist nicht die Idee, die Brücke zu nutzen das große Problem, sondern der Entwurf. Genau so etwas bekommt man, wenn man seinem Architekten freie Hand lässt. Was da geplant ist, ist einfach nur von einer grotesken Hässlichkeit. Es ist mir schleierhaft, wie es Architekten immer wieder hinbekommen, vollkommen geschmacksfreie Entwürfe zu produzieren und sich dann auf Gefasel von Linien und Schlichtheit zurückzuziehen, wenn man kritisch hinterfragt. Diese kubischen Karzinome an den Brückenpfeilern sehen aus, als ob die Hertiekaufhäuser der 70er Jahre ihre unehelichen Enkel über dem Lahntal abgeworfen hätten.

So etwas zu präsentieren MUSS doch einfach abschrecken. Warum hat man sich nicht die Mühe gemacht, auch andere Architekten um Vorschläge zu bitten? Warum werden nicht einfach die Böschungswinkel ausgebaut, so dass der Fluss selbst frei bleibt, mit luftig, großzügig verglastenund geschwungenen Bauten darüber und einem Park zwischen den Gebäuden?

Es wäre möglich, etwas wirklich Modernes und Ästhetisches zu schaffen. Wenn man die richtigen Leute daran lässt.

Was aber jetzt präsentiert wurde, ist fantasiefrei und sieht aus, als ob ein 5-jähriger ein Brückenmodell seines Vaters mit Bausteinen aus seiner Duplo-Kiste verunstaltet hätte.

Ich denke nicht, dass dieser Entwurf konsensfähig und durchsetzbar ist. Doch leider wird mit diesem auch die Grundidee zu Grabe getragen, weil der abstoßende Anblick (da hilft auch kein Bürgerwettbewerb „Wir malen unseren Bunker an“…) jede grundsätzliche Auseinandersetzung  mit dem Thema unmöglich macht.

Schade. Limburg hätte in vieler Hinsicht profitieren können. Doch nun scheitert eine Vision an Talentfreiheit und untermaßigem Gestaltungsgeschick.

Altstadtfest 2014: Veranstalter gesteht Desaster

Es war nur ein Nebensatz, der einem Vorstandsmitglied der lokalen Krämervereinigung herausrutschte, aber der hatte es in sich. Noch kurz nach Festende wurde der Vorstand des kommerziellen Veranstaltervereins nicht müde, den Selbstbeweihräucherungskessel zu schwenken und über den großartigen Erfolg des Altstadtfestes 2014 zu schwadronieren. Doch nun gab ebendieser Vorstand mit einer unbedachten Äußerung zu: Mit dem Limburger Altstadtfest geht es steil bergab. Schon an den Veranstaltungstagen konnte der objektive Beobachter bemerken, dass sich da keineswegs die propagierten Massen durch die Gassen schoben. Doch nun ist die Katze aus dem Sack: Die Besucherzahlen des Altstadtfestes 2014 waren die schlechtesten seit 10 Jahren.

Die Zukunft des Auftriebs der immer geringeren Massen dürfte nicht nur aus diesem Grund ungewiss sein.

Denn es ziehen mehr als dunkle Wolken über dem Vorstand des Vereins auf, dessen unkontrolliertes Wirtschaften immer mehr Mitgliedern suspekt ist. Nach wie vor ermittelt die Staatsanwaltschaft (wenngleich samtpfötig und in Zeitlupe) gegen die Verantwortlichen des Altstadtfestskandals 2013 wegen des Verdachts vielfältiger Straftaten.

Nix los

Nun berichtet die NNP über die nächste Strafanzeige. Erneut steht hier Nötigung auf dem Programm, in diesem Fall gegen einen Geschäftspartner. Der Meldung zufolge wird diesem ohne Begründung Geld vorenthalten, das ihm nach seiner Ansicht für Dienste während des Altstadtfestes 2014 zusteht. Als Resultat der Forderungen soll es massive Drohungen gegeben haben, was insofern nicht ganz unglaubwürdig erscheint, als auch schon in der Vergangenheit „Druck ausüben“ durchaus zum Geschäftsmodell gewisser Menschen innerhalb der Krämervereinigung gehörte. So soll es im Vorfeld des letzten Altstadtfestes den Versuch gegeben haben, einen lokalen Bratwurststandbetreiber dazu zu zwingen, während des Festes seine Preise massiv zu erhöhen und einem Altstadtwirt soll man gedroht haben, ihm „eine Biergondel direkt vor den Laden zu stellen“, sollte er nicht selbst Flächen zur Bewirtschaftung anmieten.

Der Ausrichter des Festes hat in der Vergangenheit mehr als hinreichend bewiesen, dass er die Limburger Altstadt während der Festtage nach wie vor als rechtsfreien Raum betrachtet, in dem er sich nach Gutsherrenart über alles und jeden hinwegsetzen darf. Wieder einmal stellt sich die Frage, welcher Hinterzimmerklüngel es ermöglicht, dass einem solchen Verein von Seiten der Verwaltung Limburgs eine komplette Altstadt zur freien Verfügung gestellt wird. Die verwaltungsrechtlich zwingend geforderte Zuverlässigkeit kann man jedenfalls nicht einmal mehr mit sehr, sehr viel gutem Willen behaupten.

Wie es mit dem Limburger Altstadtfest weitergeht? Niemand weiß es. Bemerkenswert war, dass 2014 die Verwaltung nur die Zweibesetzung zur Eröffnung schickte, und der Mann, der sich sonst in jedes Bild drängt, durch Abwesenheit glänzte. Auffällig ist auch, dass auf der Homepage des Betreibers der Jubelbericht zur Veranstaltung des Jahres 2014 verschwunden ist. Anders als in den Jahren zuvor gibt es außerdem bis jetzt keine Ankündigungen und Meldungen über „Gespräche“ für 2015. Und zu guter Letzt ist aus Randkreisen des Veranstaltervereins unter der Hand zu hören, dass das Limburger Altstadtfest 2014 des letzte seiner Art war. R.I.P.

Weg isser

Fast hätte es geklappt. Beinahe wäre es TvE gelungen zu verschwinden, ohne dass es jemand gemerkt hätte. In Limburg wird aktuell eine neue Sau durchs Dorf respektive über die Brücke getrieben was überregionale Aufmerksamkeit erregt. Da hätte der Berufene, der die Stadt zwischen Taunus und Westerwald so nachdrücklich auf die Landkarte gebracht hat, seine Sozialwohnung heimlich verlassen können, um in der Metropole der Mehralsvorgestrigen (in Glaubensfragen) sein neues, vergleichsweise bescheidenes Domizil zu nehmen. 

Ohne Ausstand. 

Oder Einweihungsparty.

Aber er ist nun eben einmal TvE und ein solcher lässt einfach keine Peinlichkeit aus. Es fing damit an, dass die "Umzugsberaterin" des beauftragten Unternehmens versuchte, den bischöflichen Palast über den Mühlberg zu erreichen und mit rauchenden Reifen, wehendem Haar und hysterischem Mobiltelefongebrauch auf halber Höhe stecken blieb. Was sie nach der Besichtigung der drei Zimmerchen von gerade mal 70m² dann an Tragekräften und Lastkraftwagen für erforderlich hielt, war beachtlich.

Ausgeräumt

3 (in Worten: drei) große LKW waren erforderlich, um das persönliche Eigentum eines einzigen Mannes zu befördern, der die allermeiste Zeit seines Lebens vollalimentiert, möbliert und -versorgt verbracht hat und damit eigentlich kaum in der Lage sein dürfte, das bestellte Transportvolumen in Anspruch zu nehmen. Zum Vergleich: Als ich vor bald 12 Jahren mit Frau, vier Kindern, Büro und einem mehr aus ausreichenden Hausstand nach Limburg kam, benötigten wir einen einzigen LKW.

Hoffentlich hat jemand nachgeschaut ob alles, was da in den Kisten landete, auch tatsächlich dem zurück Getretenen gehört. Oder verfuhr er auch hier nach dem Motto: "Ich habe es gekauft (von wessen Geld auch immer), also gehört es mir!"?

Wer weiß.

Was man weiß ist, dass TvE auch bei diesem seinem letzten Limburger Erscheinen nicht aus seiner Haut konnte - und ein letztes Mal Sichtschutzblenden errichten ließ, damit nur kein neidisches Auge irgendwas erblicken konnte. Über Schlägertrupps, die Fotografen bedrohten, ist dieses Mal nichts bekannt geworden. Vielleicht waren sie diskreter als während der Bauzeit.

Nun ist er also fort. Er hat tiefe Spuren hinterlassen, nicht nur im Pflaster hoch zum Dom (jaja, ich weiß, es sind keine Schäden entstanden, Herr Gefälligkeitsgutachter) und dort selbst, wo nunmehr seine Kreissparkasse nebst Atomschutzbunker die Gegend veranstaltet. Wo waren eigentlich die hysterischen "Das verstellt meinen Blick auf den Dom das will ICH nicht-Schreier", die aktuell die einzig mögliche Meinung zur bald ehemaligen Autobahnbrücke und deren Nutzung für sich reklamieren?

Anderes Thema, das uns weiter begleiten wird.

Wir waren bei den Spuren des TvE. Ohne es zu wollen, hat er eine tiefe Bresche in die fette, jahrhunderte alte Mauer des Schweigens geschlagen, die um die Schatzkammern der Kirche errichtet wurde. Dafür muss man ihm eigentlich dankbar sein. Nicht dass dies bei der Kirche in Deutschland zu irgend einer Änderung, Erkenntnis oder gar einem Umdenken führen würde. Gerade im Bistum Limburg ist man nach wie vor vom Stamme Nimm und bietet dazu auch noch eine "Hotline" für die an, deren Seelen von diesem unheiligen Treiben arg belastet sind, unter der sich diejenigen, die es ausbaden müssen, von den Tätern Trost und "moralischen" Beistand holen können. Bete drei Ave Maria und unsere Sünden seien Dir vergeben. Amen.

Nun ist er also gegangen, der Vielchauffierte.

Die Publizistik wird ihn vermissen.

Aber nicht lange.