Stadt Limburg sagt: Eintritt für das Altstadtfest ist illegal!

Es ist kein Geheimnis, dass am kommenden Wochenende das berühmt-berüchtigte Altstadtfest in Limburg stattfindet. Dabei erklärt der Veranstalter den gesamten Bereich der historischen Altstadt kurzerhand zur Partymeile (in der Realität tendenziell Partylabyrinth) und kassiert jeden für das bloße Betreten ab.

Auf der Homepage des Limburger Altstadtkreises e. V. liest man:

Der Eintrittspreis beträgt € 2,50

Doch für die Anwohner hält der Veranstalter zuvorkommenderweise ein ganz besonderes Bonbon als Vergünstigung bereit. Als Aufmacher kann man auf der Startseite lesen (Interpunktion original):

Die „Anwohnerbändchen“ für das 38. Altstadtfest vom 28. – 30. Juni 2013 können ab dem 24. Juni 2013 in der Zeit von 10:00 – 18:00 Uhr MEZ im Teppich-Geschäft bei

• TeppichBaschek
• Grabenstraße 46
• 65549Limburg a.d. Lahn

abgeholt werden.

Die abgegebenen „Bändchen“ müssen registriert werden. Jedes Haushaltsmitglied bekommt„einBändchen“. Der Nachweis,der Anzahl der Bewohner muss geführt  werden!!!

Übersetzt heißt das, dass ich mich höchstselbst zu besagtem Geschäft begeben muss. Dort muss ich mich ausweisen sowie Meldebescheinigungen meiner Familie vorlegen, um schrillfarbene Einmal-Plastikarmbänder zu erhalten, die ich und meine Angehörigen über drei Tage sichtbar zu tragen haben. Falls ich das unerhörte Verlangen habe, mein EIGENES Haus in der Zeit zu erreichen und zu betreten. Besucher, die in diesem Zeitraum zu mir wollen, sind gezwungen, einen "Eintritt" zu entrichten, selbst wenn sie gar nicht auf das Altstadtfest wollen.

Ein Verein, der zum Zweck der Kommerzförderung einen ganzen Stadtteil zum Sperrbezirk erklärt, nimmt also Polizeirechte für sich in Anspruch, die ihn berechtigen sollen, Anwohner vorzuladen, sich zu legitimieren und ihre Identität kontrollieren zu lassen und darüber hinaus zu verpflichten, sich im Anschluss selbst zu markieren.

Da sich ein solches Ansinnen nach meiner unmaßgeblichen Meinung mit geltendem Recht, insbesondere mit den Grundrechten auf Freizügigkeit und Eigentum nicht vereinbaren lässt und es darüber hinaus einen massiven Angriff auf diese Rechte gegen meine Familie gab (meine Tochter wurde von jugendlichen Warnwestenträgern mit Gewalt daran gehindert, zu unserem Haus zu fahren und darüber hinaus gezwungen, "Eintritt" zu zahlen, obwohl sie sich mit ihrem Personalausweis als ANWOHNERIN ausweisen wollte), schrieb ich vor einigen Jahren einen Brief an den Bürgermeister der Stadt Limburg. 

Es dauerte fast ein Vierteljahr und bedurfte zweier Nachfragen, bis ich endlich (und auch noch 14 Tage nach dem im Schreiben angegebenen Datum) die folgende Antwort erhielt.

Diese Stellungnahme ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, wenngleich leider typisch für Schriftverkehr mit Limburger Behörden. Zum überwiegenden Teil befasst sie sich nämlich NICHT mit den verlangten Auskünften bezüglich der Rechtsgrundlagen des Handelns von Stadt und Veranstalter, sondern betrifft Belange und Interessen Dritter. 

Die von mir gestellten Fragen waren nicht nach Ziel, Tradition und Organisation des Altstadtfestes. Sondern sehr eindeutig nach der Legitimität der Eingriffe in meine Rechte.

Dazu bezieht die Stadt Limburg dann trotzdem gut versteckt und verklausuliert aber gleichwohl eindeutig Stellung.

Und diese Aussagen sind in dem obenstehenden Schreiben zu finden:

1. Der Veranstalter ist nicht berechtigt, ein EINTRITTSGELD für das Betreten der Altstadt zu verlangen
2. Der Veranstalter und seine Hilfsbeauftragten sind nicht berechtigt, irgendjemanden, wie auch immer, am Betreten der Altstadt zu hindern
3. Der Veranstalter ist nicht berechtigt, Straßen zu sperren und in irgendeiner Weise in den fließenden Verkehr einzugreifen
4. Der Veranstalter ist nicht berechtigt, Fahrzeuge anzuzuhalten
5. Der Veranstalter ist nicht berechtigt, Anwohner in ein Teppichgeschäft vorzuladen
6. Der Veranstalter ist nicht berechtigt, irgendeine Identitätsprüfung vorzunehmen
7. Der Veranstalter ist nicht berechtigt, irgendjemanden, ob Besucher oder Anwohner, dazu zu zwingen, ein Markierungsband am Arm zu tragen

In dem nun mehrere Jahre alten Schreiben (das übrigens zu einer Zeit verfasst wurde, als der „Eintritt“ noch 1,-- € betrug…) verpflichtet sich die Stadt, den Veranstalter nachdrücklich auf die Rechtslage hinzuweisen und darauf hinzuwirken, dass dieser sich während des Altstadtfestes im Rahmen der Gesetze bewegt.

Dies ist jedoch ganz offensichtlich nie geschehen.

Wie bereits in dem Schreiben angedeutet, sieht sich die Stadt Limburg mehr als Sachwalter eines kommerziellen Veranstalters, dem sie willfährig und mit Unterstützung des Ordnungsamtes den ganzen Stadtteil als Machtbereich übertragen hat, denn als Schützer von Bürgerrechten.

Dies ist an der mehr als verqueren „Argumentation“ leicht abzulesen.

Ein „freiwilliger Unkostenbeitrag“ ist eine Summe, die jemand ohne Zwang und insbesondere in Kenntnis der Freiwilligkeit entrichtet. 

Ein „Eintritt“ ist die Summe, die jemand zu zahlen genötigt ist, will er einen bestimmten, abgesperrten Bereich betreten, bei dem ein anderer über das Hausrecht verfügt.

Zahlt jemand einen freiwilligen Beitrag, ist es nicht erforderlich, dass sich dieser als Beitragszahler markiert! 

Ist niemand gezwungen zu zahlen und sich schlachtviehartig mit Farbband zu versehen, gibt es auch ABSOLUT KEINE „organisatorischen Gründe“ weshalb Anwohner sich kennzeichnen müssten, um sich "frei bewegen zu können"! Das impliziert, dass sie das OHNE Armband nicht könnten, also irgendjemand sie daran hindern dürfte.

Dass genau dies nicht der Fall ist, konstatiert die Stadt Limburg jedoch im selben Schreiben eindeutig, ohne dass der Verfasser auch nur einen Gedanken an die eklatante Widersprüchlichkeit seiner Epistel verschwendet hätte.

Das gesamte Schreiben atmet den unseligen Limburger Geist des „wir machen mal, ob es legal ist oder nicht, es wird schon keiner merken“, wie man ihn leider von Seiten der Verwaltung nur zu gut kennt.

Unter der Hand und unter dem Tisch wird dem Veranstalter offensichtlich mal wieder ein Freifahrtschein zur gefälligen Selbstbedienung erteilt

Wie sonst soll man diese von jedem Respekt vor dem Gesetz unbeleckte Haltung verstehen, die sich in den Ankündigungen bezüglich EINTRITT sowie ANWOHNERBÄNDCHEN auch in diesem Jahr dokumentiert? 

An keiner Stelle fällt der Begriff "freiwilliger Unkostenbeitrag". Wenn der Limburger Altstadtkreis von den Menschen, die sowieso teils Riesensummen während dieser tollen Tage in Alkohol und Angebratenes kanalisieren, einen Beitrag für die Musik kassieren will, steht es ihm doch frei, seine bewesteten Schirmmützenträger mit derselben rund um die Bühnen sammeln zu schicken. Dann kann jeder FREIWILLIG etwas geben, der sich von der Beschallung mehr unterhalten als von deren (wie man hört) beständig nachlassender Qualität belästigt fühlt.

Es sei an dieser Stelle aber noch einmal ganz klar ausgesprochen und betont:

Das Erheben eines Eintrittsgeldes für das Altstadtfest ist ILLEGAL.

Niemand muss für das Betreten der Altstadt irgendetwas bezahlen.

Jeder, der einen anderen zu irgendeinem Zeitpunkt am Betreten der Altstadt hindern will und kein Amtsträger ist, der mit einer Rechtsgrundlage für diesen Eingriff handelt, begeht damit eine Straftat.